ein FAQ von Karina Hein

Studium in Bayern – ewig gestrig?

Schon vom Hochschulinnovationsgesetz (HIG) gehört? Das Hochschulgesetz beeinflusst Struktur, Aufbau und Art des Studiums – es betrifft also uns alle. Im schriftlich geführten Interview mit Jeff für den AStA Bamberg e.V. ordnet er die Lage kritisch ein.

Was hat es mit der Reform des Bayerischen Hochschulgesetzes auf sich?

Im Zuge der 2019 angekündigten „Hightech Agenda Bayern“ möchte das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (StMWK) ein neues Hochschulgesetz schaffen. Dabei sollen fragwürdige Änderung an der aktuellen Gesetzgebung durchgeführt werden.

Seit wann beschäftigt ihr euch mit dem Thema?

Mit Entsetzen verfolgen wir seit der Vorstellung im Frühjahr 2021 die Ereignisse rund um die Gesetzesnovelle. Der gesamte Prozess stellte sich unglaublich intransparent dar. Selbst die Bayerische Landesstudierendenvertretung (LAK) – die recht direkte Verbindungen ins Ministerium hat – beschwerte sich in einer Sitzung über das Ignorieren von Anfragen und die schlechte Kommunikation.

Warum ist es für Studierende wichtig, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen?

Änderungen am Hochschulgesetz werden auch Studierende zu spüren bekommen. In keinem anderen Bundesland sind die Rechte von Student*innen so restriktiv wie in Bayern. Es gibt kaum Möglichkeiten zur Selbstverwaltung oder zur demokratischen Mitbestimmung.

Wie können Studierende aktiv partizipieren?

Ja, dieser Zug ist – befürchte ich – schon etwas länger abgefahren. Der Gesetzgebungsprozess wurde sehr strategisch im Schatten der Corona-Maßnahmen durchgeführt. Protest gegen das Gesetz hat deshalb kaum stattgefunden. Ein aktives Mitwirken von Studierenden hat nicht stattgefunden, da das StMWK wenig Interesse an einem Dialog mit Studierenden gezeigt hat.

Was sind Vor- und Nachteile einer Reform des Hochschulgesetzes?

Selbstverständlich ist eine Gesetzesreform nichts Schlechtes per se. Es gibt allgemein viele Chancen in der bayerischen Hochschullandschaft. Allerdings zielt dieses Hoch- schulgesetz nicht auf eine Verbesserung der Lehre oder auf ein gutes Studium ab. Wesentliche Kritikpunkte am neuen Gesetz sind unter anderem die Festschreibung von Exzellenz als Hochschulaufgabe, die Diskriminierung von Nicht-EU-Studierenden durch die Einführung von selektiven Studiengebühren oder auch das verkürzte und entdemokratisierte Berufungsverfahren. Wir kritisieren zudem weiterhin die mangelnde studentische Selbstverwaltung und Mitbestimmung in Bayern. Das HIG bessert hier kein Stück nach. Die erstmals festgeschriebene Landesstudierendenvertretung hat keinerlei Mitspracherechte. Im HIG ist lediglich die Sprache von einem Recht auf Anhörung. Die in den 70ern abgeschaffte Verfasste Studierendenschaft wird weiterhin als Zwangskorporation bezeichnet. Es ist nicht zu spät, Bayern ins 21. Jahrhundert zu befördern und eine Verfasste Studierendenschaft – wie es sie in allen anderen 15 Bundesländern gibt – wieder einzuführen. Für Studentische Selbstverwaltung und für Mitbestimmung!

Welche Informationsmöglichkeiten gibt es?

Wir haben zum Thema vor kurzem eine Pressemitteilung mit einigen Informationen veröffentlicht. Empfehlen möchte ich insbesondere die Stellungnahme vom „AStA/Sprecher:innenrat“ der Uni Passau. Diese wurde am 12. Mai 2022 auf deren Website veröffentlicht und fasst die wesentlichen Kritikpunkte zusammen. Ansonsten gibt es noch zahlreiche Statements von verschiedensten Interessenvertreter*innen in der Hochschullandschaft: Darunter unter anderem die GEW Bayern, GEW Studis Bayern, BdWi, Initiative GuS, Deutsches Studentenwerk e.V. und viele mehr. Wer sich die volle Dröhnung bayerischer Gestrigkeit geben möchte, kann sich den letzten Gesetzesentwurf auf der Website des StMWK herunterladen. Prost!